Demokratie und Verkehrsplanung

"Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen."

Die Einwände, die von mutmaßlich tausenden Organisationen und Privatleuten gemacht wurden, sind in einem 120-seitigen Dokument ordentlich zusammengefasst und soweit Änderungen erfolgt sind, werden sie darin aufgelistet:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/finaler-bericht-behoerden-und-oeffentlichkeitsbeteiligung.pdf?__blob=publicationFile

Ob das Bundeskabinett und die Abgeordneten den Bundesverkehrswegeplan gelesen haben, ist nicht bekannt.


In Lage hatte in 2012 ein "Runder Tisch" viele Male getagt und die Argumente verschiedener Akteure diskutiert.

Am Ende gab es für den Rat der Stadt Lage einen Beschlussvorschlag:

Dem Straßen- und Wegekonzept, insbesondere hinsichtlich der kommunalen Straßen und
Wege für die Ortsumgehung Lage (1. Streckenabschnitt von der B 239 alt Detmolder Straße über B 66 Bielefelder Straße bis zur B 239 alt Schötmarsche Straße/Oüwelsmühle) wird wie aus der Anlage sichtbar, differenziert beurteilt und nur eingeschränkt zugestimmt Der 2. Streckenabschnitt Ortsumgehung Lage von der B 239 Schötmarsche Straße/Düwelsmühle bis zur L 712 Ostwestfalenstraße steht für die Stadt Lage nicht mehr zur Diskussion und wird daher nur zur Kenntnis genommen.

und die Lippische Landeszeitung schrieb am 22. Juni 2012

Der Rat hat Mittwochabend eine Entscheidung zur Ortsumgehung B239 neu gefällt. Mit 22 zu 17 Stimmen folgte die Mehrheit einem Kompromissvorschlag der BBL. Demnach wird ein Bau einer Entlastungsspange von der Detmolder Straße (B239 alt) bis
zur Bielefelder Straße (B66 neu) als realisierbar angesehen, um die Kernstadt und Ehrentrup vom Verkehr zu entlasten. Den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag bezeichnete BBL-Fraktionschef Heinz Walter als "realistisches Minimum". Der Streckenabschnitt Bad Salzufen-Waddenhausen sei defnitiv vom Tisch.

Beim zweiten Teil Bielefelder Berg bis Düwelsmühle gebe es erhebliche Probleme, sowohl was die Umweltbelastung betreffe, als auch die Finanzierbarkeit. Bei Teil drei handele es sich um eine Notwendigkeit, für die aber noch Nachbesserungen erforderlich seien. "Nur, wenn die Verkehrszählung einen Bedarf nachweist, wird gebaut", sagte Heinz Walter. Die Spanne der von den Fraktionen vorgelegten Beschlussvorschläge reichte von völliger Ablehnung (Grüne), über ein "Ja-Aber" bis hin zur ungeteilten Zustimmung (CDU und FDP).

die Stadt Lage schrieb am 18. Oktober 2012 an den Regionalrat Lippe:

Folgende Strassenprojekte seien

"aus Sicht der Stadt Lage im fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan 2015 zu berücksichtigen:

Es handelt sich um folgende Fernstraßenprojekte:
B 66 OU Lage/Kachtenhausen
B 66 Lage- Lemgo (B 239a - B 238n)
B 239 OU Lage (8 239 S - B 239 N)
B 239 Lage (8 239 N - Bad Salzuflen/Schötmar (L 712)

Vorgenannte Projekte bitte ich zu bewerten und im Bundesverkehrswegeplan
2015 fort.zuschreiben."